Pauschbeträge für Menschen mit Behinderungen: Steuergerechtigkeit nach 45 Jahren Vorgestern hat das Bundeskabinett eine Erhöhung der Pauschbeträge für Menschen mit Behinderungen im Einkommensteuerrecht beschlossen. Jürgen Dusel begrüßt diesen Schritt als lange überfällig: „Die Beträge sind seit 45 Jahren nicht mehr angepasst worden. Deswegen freue ich mich sehr, dass das Bundesministerium der Finanzen unter Olaf Scholz …
Monthly Archive: Juli 2020
Jul 30 2020
Verfassungsbeschwerde gegen Triage-Empfehlungen – Gleichbehandlung aller Patienten oberste Priorität
Deutschlands Notfall- und Intensivmediziner sind vorbereitet auf die schwerste aller Entscheidungen: Welchen Patienten im Fall der Fälle intensivmedizinisch behandeln und welchen palliativmedizinisch versorgen, wenn die Intensivbetten knapp werden? Acht medizinische Fachgesellschaften haben hierzu bereits im Frühjahr eine Leitlinie erarbeitet. „Die Gleichbehandlung aller Patienten hat oberste Priorität“, sagt Professor Uwe Janssens, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung …
Jul 30 2020
Verwirrende Zahlen zur Hautkrebsgefahr
Unstatistik des Monats „AOK-Zahlen dokumentieren Anstieg der Hautkrebsfälle“ meldet das Deutsche Ärzteblatt am 21. Juli. Von 2003 bis 2019 hätte sich die Zahl der Krankschreibungen aufgrund von Hautkrebs mehr als verdoppelt. Einige Medien scheinen diese und ähnliche Zahlen aus anderen Quellen so zu deuten, dass sich auch die Hautkrebsgefahr als solche verdoppelt habe. In Wahrheit …
Jul 28 2020
Gutachten über Fahrgastrechte – Baustelle Barrierefreiheit
Bahn muss Mobilitätsservice besser ausstatten Berlin, 28. Juli 2020 Heute hat die Schlichtungsstelle BGG – angesiedelt beim Behindertenbeauftragten der Bundesregierung – ein Gutachten des Rechtsanwalts Oliver Tolmein (Kanzlei Menschen und Rechte Hamburg) veröffentlicht, dass sich mit der Barrierefreiheit bei der Deutschen Bahn – aber auch bei privaten Eisenbahnunternehmen – auseinandersetzt. Jürgen Dusel, Behindertenbeauftragter der Bundesregierung, …