. Der Teilhabebericht der Bundesregierung (Teilhabebericht Bundesregierung) zeigt nach Einschätzung des Sozialverband SoVD erheblichen Handlungsbedarf auf. „Der Bericht verdeutlicht die Lebenslagen behinderter Menschen. Und das ist zunächst sehr zu begrüßen. Die Ergebnisse dieses Lageberichts sind jedoch beunruhigend. Denn die Teilhabechancen für behinderte Menschen haben sich zwischen 2005 und 2013 in vielen Bereichen nicht spürbar …
Category Archive: Politik
Mrz 27
Paritätischer – Protest zum Bundesteilhabegesetz hat viel bewegt
. Eine gemischte Bilanz zieht der Paritätische Gesamtverband angesichts des verabschiedeten Bundesteilhabegesetzes. Positiv zu bewerten sei, dass man durch den gemeinsamen Protest von Menschen mit Behinderung, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Einrichtungen und Verbänden im Laufe des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens deutliche Nachbesserungen erreichen und wesentliche Verschlechterungen für Menschen mit Behinderungen verhindern habe können. Positiv seien auch …
Mrz 16
Aktualisiertes Taschenbuch Medizinprodukterecht erschienen
Medizinproduktegesetz – MPG . . Der BVMed hat sein Taschenbuch „Medizinprodukterecht“ neu aufgelegt, da seit dem letzten Stand August 2014 zahlreiche neue Rechtsvorschriften in Kraft getreten sind. Das BVMed-Taschenbuch enthält enthält alle relevanten deutschen Rechtstexte zum Bereich Medizinprodukte mit Stand Januar 2017 sowie die bisherigen europäischen Medizinprodukte-Richtlinien und eine Einführung in das Rechtsgebiet. …
Mrz 10
Förderung von Forschung und Entwicklung – Roboterassistenzsysteme
Das BMBF fördert die Roboterassistenzsystemforschung 1 Förderziele, Zuwendungszweck und Rechtsgrundlage Die vorliegende Bekanntmachung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) erfolgt auf der Grundlage des BMBF-Forschungsprogramms zur Mensch-Technik-Interaktion „Technik zum Menschen bringen“. Zweck der Bekanntmachung ist es, Forschungs- und Entwicklungsvorhaben der Mensch-Technik-Interaktion zu fördern, die flexible und leistungsfähige Lösungen für eine optimale Interaktion von Menschen …
Jan 27
Hamburger Seniorenvertretungen neu gebildet
. Am 1. April 2017 starten die Hamburger Seniorenvertretungen in eine neue Amtszeit. Nicht nur Organisationen und Gruppen, auch jede Hamburgerin und jeder Hamburger im Alter von mindestens 60 Jahren kann Delegierte oder Delegierter werden und sich in den bezirklichen Seniorendelegiertenversammlungen für die Interessen der Seniorinnen und Senioren einsetzen. Die Frist zur Meldung von Delegierten …
Jan 02
Stiftung Anerkennung und Hilfe nimmt Arbeit auf
. Die Stiftung Anerkennung und Hilfe hat zum 1. Januar 2017 ihre Arbeit aufgenommen. Mit der Stiftung soll ein Hilfesystem für Menschen geschaffen werden, die als Kinder und Jugendliche in der Zeit von 1949 bis 1975 (Bundesrepublik Deutschland) beziehungsweise von Oktober 1949 bis Oktober 1990 (DDR) in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe oder Psychiatrie untergebracht waren …
Aug 29
Unterschrift für ein gutes Bundesteilhabegesetz
. . Der IsL (Interessenvertretung selbstbestimmt Leben) kämpft für ein besseres Bundesteilhabegesetz. Doch das geht natürlich nicht allein. Er benötigt Ihre und eure Mithilfe: Liebe Aktive, heute wende ich mich mal an euch, weil wir dringend die Hilfe von vielen aktiven Menschen brauchen. Wie ihr vielleicht wisst, geht der Kampf für ein gutes Bundesteilhabegesetz jetzt …
Jan 18
Arzneimittelsicherheit – Eine EU-weite Aufgabe der Zulassungsbehörden
. . Der GKV-Spitzenverband fordert eine regelmäßige Zusatznutzenbewertung auch zur Vermeidung von Arzneimittelrisiken. Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI) weist darauf hin, dass dies eine seit Jahrzehnten geregelte Aufgabe der behördlichen Überwachung der Arzneimittelsicherheit im Rahmen der sog. Pharmakovigilanz ist und keine Aufgabe der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen. Seit 2012 ist die Überwachung der Arzneimittelsicherheit …
Dez 03
Rede zum Welttag der Menschen mit Behinderungen und zum SGB IX
. . In seiner Rede zum Welttag der Menschen mit Behinderungen und zum SGB IX, kritisierte Markus Kurth, BÜNDNIS 90 / die Grünen, die Nichtumsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention durch die schwarz-gelbe Bundesregierung und führte in den SGB IX-Antrag der Grünen Bundestagsfraktion ein (Drucksache 17/7951). Veröffentlicht auf YouTube . . . . . . . …
Nov 27
Verfassungsbeschwerde gegen Paragraph 217 StGB
. . Bundesrat billigt das Verbotsgesetz – § 217 StGB wird bald in Kraft treten Der Bundesrat hat heute die neue Strafvorschrift § 217 StGB gebilligt. In Kürze wird Bundespräsident Joachim Gauck das Gesetz unterschreiben, dann wird es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Einen Tag später tritt es in Kraft. Sterbehilfe Deutschland e.V. hält das Gesetz für …