Immer wieder erstaunt es, wie flexibel sich Politiker aktuellen Gegebenheiten anzupassen vermögen. Sprachen sie alle noch bis vor wenigen Tagen von einem Inzidenzwert von 50, und bei dessen Erreichen, von der Öffnung der Geschäfte etc. Ist dieser Richtwert plötzlich – weil fast erreicht – auf 35 gesunken. Dazu schreibt die Mittelbayerische Zeitung: Die Irreführung muss …
Category Archive: Politik
Nov 09
Lockdown-Beschlüsse auf Verfassungsmäßigkeit überprüfen
Ohoven: Lockdown-Beschlüsse auf Verfassungsmäßigkeit überprüfen Zur heutigen Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zu den Beschlüssen für einen zweiten Lockdown erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: „Die Bundeskanzlerin konnte in ihrer Regierungserklärung keine für den Mittelstand zufriedenstellende Begründung für den von ihr und den Ministerpräsidenten der Länder verfügten zweiten Lockdown liefern. Als Folge dieser – am Deutschen Bundestag vorbei – …
Nov 09
Bundesregierung blockiert Impfstoff-Initiative
Im Interesse der Pharmaindustrie: Bundesregierung blockiert Impfstoff-Initiative der WHO Frankfurt / Main (ots) Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international kritisiert anlässlich der World Health Assembly die Politik der Bundesregierung als „Schaufensterpolitik“ und fordert ein Eintreten für globale Lösungen in der Pandemie. „Entgegen aller Beteuerungen verteidigt die Bundesregierung vor allem die Interessen der Pharmaindustrie und …
Aug 20
Wie die Regierung die Bürger unter Kontrolle bekommt
Mehrere wissenschaftliche Institutionen haben sich schon im Februar überlegt, wie sie die Infektion Covid unter Kontrolle bekommen wollen. Ihre Empfehlungen wurden 1:1 von der Regierung übernommen. Das wichtigste war dabei der Bürger, der unter Kontrolle gebracht werden müsse: Zitat aus dem Papier: „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“ Um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen, müssen …
Mrz 28
Teilhabebericht verdeutlicht erheblichen Handlungsbedarf
. Der Teilhabebericht der Bundesregierung (Teilhabebericht Bundesregierung) zeigt nach Einschätzung des Sozialverband SoVD erheblichen Handlungsbedarf auf. „Der Bericht verdeutlicht die Lebenslagen behinderter Menschen. Und das ist zunächst sehr zu begrüßen. Die Ergebnisse dieses Lageberichts sind jedoch beunruhigend. Denn die Teilhabechancen für behinderte Menschen haben sich zwischen 2005 und 2013 in vielen Bereichen nicht spürbar …
Mrz 27
Paritätischer – Protest zum Bundesteilhabegesetz hat viel bewegt
. Eine gemischte Bilanz zieht der Paritätische Gesamtverband angesichts des verabschiedeten Bundesteilhabegesetzes. Positiv zu bewerten sei, dass man durch den gemeinsamen Protest von Menschen mit Behinderung, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Einrichtungen und Verbänden im Laufe des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens deutliche Nachbesserungen erreichen und wesentliche Verschlechterungen für Menschen mit Behinderungen verhindern habe können. Positiv seien auch …
Mrz 16
Aktualisiertes Taschenbuch Medizinprodukterecht erschienen
Medizinproduktegesetz – MPG . . Der BVMed hat sein Taschenbuch „Medizinprodukterecht“ neu aufgelegt, da seit dem letzten Stand August 2014 zahlreiche neue Rechtsvorschriften in Kraft getreten sind. Das BVMed-Taschenbuch enthält enthält alle relevanten deutschen Rechtstexte zum Bereich Medizinprodukte mit Stand Januar 2017 sowie die bisherigen europäischen Medizinprodukte-Richtlinien und eine Einführung in das Rechtsgebiet. …
Mrz 10
Förderung von Forschung und Entwicklung – Roboterassistenzsysteme
Das BMBF fördert die Roboterassistenzsystemforschung 1 Förderziele, Zuwendungszweck und Rechtsgrundlage Die vorliegende Bekanntmachung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) erfolgt auf der Grundlage des BMBF-Forschungsprogramms zur Mensch-Technik-Interaktion „Technik zum Menschen bringen“. Zweck der Bekanntmachung ist es, Forschungs- und Entwicklungsvorhaben der Mensch-Technik-Interaktion zu fördern, die flexible und leistungsfähige Lösungen für eine optimale Interaktion von Menschen …
Jan 27
Hamburger Seniorenvertretungen neu gebildet
. Am 1. April 2017 starten die Hamburger Seniorenvertretungen in eine neue Amtszeit. Nicht nur Organisationen und Gruppen, auch jede Hamburgerin und jeder Hamburger im Alter von mindestens 60 Jahren kann Delegierte oder Delegierter werden und sich in den bezirklichen Seniorendelegiertenversammlungen für die Interessen der Seniorinnen und Senioren einsetzen. Die Frist zur Meldung von Delegierten …
Jan 02
Stiftung Anerkennung und Hilfe nimmt Arbeit auf
. Die Stiftung Anerkennung und Hilfe hat zum 1. Januar 2017 ihre Arbeit aufgenommen. Mit der Stiftung soll ein Hilfesystem für Menschen geschaffen werden, die als Kinder und Jugendliche in der Zeit von 1949 bis 1975 (Bundesrepublik Deutschland) beziehungsweise von Oktober 1949 bis Oktober 1990 (DDR) in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe oder Psychiatrie untergebracht waren …