. . Bundesrat billigt das Verbotsgesetz – § 217 StGB wird bald in Kraft treten Der Bundesrat hat heute die neue Strafvorschrift § 217 StGB gebilligt. In Kürze wird Bundespräsident Joachim Gauck das Gesetz unterschreiben, dann wird es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Einen Tag später tritt es in Kraft. Sterbehilfe Deutschland e.V. hält das Gesetz für …
