Category Archive: Politik

Juni 21 2015

Keine staatlich geregelte Vergabe von Facharztterminen

. . In der Debatte um die Wartezeiten von Kassenpatienten hat die Freie Ärzteschaft auf dem Deutschen Ärztetag in Düsseldorf schon im Mai 2014 eine Entscheidung bewirkt: Die Ärzte lehnen eine gesetzliche Regelung für die Vergabe von Terminen beim Facharzt ab. „Allein der behandelnde Arzt kann medizinisch beurteilen, ob ein Patient eine fachärztliche Behandlung benötigt …

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Mai 28 2015

Menschenrechte stärken!

. . Wie gestern berichtet, fordern die Beauftragten des Bundes und der Länder für Menschen mit Behinderungen, die Gesetzte so auszurichten, dass Menschen mit Behinderung ihre – gemäß UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) garantierten Menschenrechte – zugestanden werden. Ihre gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft müsse nachhaltig gefördert und in vollem Umfang möglich sein. Als Beauftragte für …

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Mai 27 2015

Konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gefordert

. . Die Beauftragten des Bundes und der Länder für Menschen mit Behinderungen forderten bei ihrem Treffen am 20. und 21. Mai 2015 im hessischen Niedernhausen bei Wiesbaden die Gesetzgebung auf Bundes- und Länderebene anzupassen. Die Gesetzte müssten so ausgerichtet werden, dass Menschen mit Behinderung ihre – gemäß UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) garantierten Menschenrechte – zugestanden werden. …

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