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Jun 02

Mogelpackung Bundesteilhabegesetz

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Reaktion behinderter Menschen zum Bundesteilhabegesetzentwurf im Koalitionsausschuss

„Das Bundesteilhabegesetz, das angeblich Menschen mit Behinderungen Verbesserungen bringen soll, ist eine Mogelpackung. Es ist enttäuschend, dass man sich im Koalitionsausschuss auf den jetzigen Entwurf geeinigt hat, der sogar Verschlechterungen für Menschen mit Behinderungen bringt“, sagt Raul Krauthausen, Aktivist und Gründungsmitglied des Netzwerks Abilitywatch, einem Zusammenschluss behinderter Menschen, die sich für gleichberechtigte Teilhabe und ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderungen einsetzen.

Bereits vor zwei Wochen hatten sich Rollstuhlfahrer und andere behinderte Menschen aus ganz Deutschland in der Nähe des Bundestages aus Protest angekettet, um auf die Mängel des Gesetzentwurfes aufmerksam zu machen. Zudem protestieren Hunderte Betroffene seit Wochen auf Twitter unter dem Hashtag #nichtmeinGesetz.

Es sei daher enttäuschend, dass die Bundesregierung trotz der dargelegten Mängel des Entwurfes mit ihrem Kurs fortfährt. „Die Bundesregierung verhält sich wie ein Geisterfahrer auf der Autobahn, der glaubt, alle anderen fahren falsch“, sagt Raul Krauthausen. „Die behinderten Menschen sind dagegen, die Elternverbände, die Sozialverbände, die Gewerkschaften – für wen macht die Regierung dieses Gesetz denn eigentlich, wenn es so niemand haben möchte?“.

Nicht behindert genug für das Bundesteilhabegesetz

Zu einem der großen Mängel gehört die 5 aus 9 Regelung, die neu in der Einigung steht. Demnach könnte eine sehbehinderte Studentin die auf Assistenz beim Lesen an der Uni angewiesen ist, künftig nicht einmal die Assistenz finanziert bekommen, weil sie nicht in 5 von 9 Lebensbereichen, wie im Gesetz vorgesehen, Hilfe benötigt. „Sorry, du bist nicht behindert genug für Assistenz in dem einen Bereich. Das hört sich fast zynisch an, aber genau so ist es im Gesetzentwurf formuliert.“ erklärt Krauthausen. Link

Die zehn größten Mängel des Entwurfs zum Bundesteilhabegesetz s auf die Seite von Abilitywatch . Hier die 10 Punkte in 9 Punkten grob zusammengefaßt 

 

  1. das Bundesteilhabegesetz im Ganzen
    Bei Persönlicher Assistenz erhalten Betroffene Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege. Dabei ist die Eingliederungshilfe aus dem Sozialhilferecht herausgelöst, die Hilfe zur Pflege gehört jedoch zur Sozialhilfe. Wird nun die Eingliederungshilfe erhöhrt, verringert sich die Sozialhilfe genau um diesen Betrag.
  2. Selbstbestimmt leben…
    …wird durch Aufhebung des Grundsatzes ambulant vor stationär unmöglich gemacht? Ambulant darf nur noch gelebt werden, wenn dies günstiger ist, als die stationäre Pflege
    Das Poolen von Leistungen kann dazu führen, dass Behinderte gezwungen werden, in Wohngemeinschaften oder Heimen zu leben, damit immer eine größere Anzahl von ihnen gleichzeitig und damit billiger Leistungen erhalten.
  3. Behinderte dürfen weiterhin nicht sparen
  4. Partnern von behinderten Menschen müssen für diese – wie bei Hartz IV – mit aufkommen
    bis er selbst weniger als 25.000 € besitzt.
  5. Viele Behinderte fallen durch die Maschen des Bundesteilhabegesetzes
    Um Hilfen zu erhalten, muss man in 5 von 9 Lebensbereichen eingeschränkt sein
  6. Hör- und sprachbehinderte Menschen brauchen keine Kommunikation
    Hör- oder sprachbehinderte Menschen sollen nur bei „besonderen Anlässen“ kommunizieren
  7. Keine Auslandssemester für Behinderte
    Hilfen für Auslandssemester werden nur noch bereit gestellt, wenn diese im Vergleich zu Deutschland bei gleicher Qualität günstiger sind.
  8. Behinderte sind behindert, und können nicht ehrenamtlich helfen
    Ehrenamtlich arbeitende Behinderte bekommen keine Assistenz mehr, sondern sollen durch Familie, Freunde und Nachbarn unterstützt werden
  9. Erbschaften streicht der Staat ein
    Erbschaften, die Eltern ihrem behinderten Kind vermachen, werden voll an die Hilfen angerechnet.

 

Häufig gestellte Fragen zum Bundesteilhabegesetz:

Über Abilitywatch

Abilitywatch ist ein Zusammenschluss behinderter Menschen, die sich bundesweit für gleichberechtigte Teilhabe, Barrierefreiheit und ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen stark machen. Zu den Gründungsmitgliedern gehören: Constantin Grosch, Raul Krauthausen, Heiko Kunert, Christiane Link, Ottmar Miles-Paul und Nancy Poser.

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